AfD-Stadtverband-Marl
Juni 2019
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2
3 4 5 6 7 8 9
10 11 12 13 14 15 16
17 18 19 20 21 22 23
24 25 26 27 28 29 30

 

Mietpreise werden mit neuer Regierungs-Grundsteuer explodieren

Mit der Abschaffung der Grundsteuer wären alle – Mieter und Vermieter – gleichermaßen entlastet.

Ostdeutsche sind Verlierer der Grundsteuerreform. Nach Rechnungen des Steuerzahlerbundes fallen, mit Ausnahmen, im Durchschnitt etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern an, berichtet die BILD.

Sebastian Wippel, OB-Kandidat in Görlitz und wohnungspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Was als Reform bezeichnet wird, bedeutet in Wahrheit höhere Steuern und weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der CDU-SPD-Regierung. Es droht in Städten eine Explosion der Mietpreise, die bereits in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind.

Dabei behauptete nach übereinstimmenden Medienangaben SPD-Finanzminister Scholz: ‚Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt‘.

Nun müssen vor allem Ostdeutsche mit steigenden Steuererhöhungen von etwa 70 Prozent rechnen. Das ist eine massive Benachteiligung – für den Immobilienmarkt – vor allem aber für die Millionen Mieter, die bereits mit ihrem niedrigeren Einkommen gegenüber dem Westen benachteiligt sind.

Die AfD-Fraktion hält die Grundsteuer für ungerecht, nicht mehr zeitgemäß und will sie ersatzlos abschaffen. Mit der Abschaffung wären alle – Mieter und Vermieter – gleichermaßen entlastet. Der Finanzausfall für die Kommunen soll vom Bund mit seinem Haushaltsplus ausgeglichen werden.“

Quelle: https://afdkompakt.de

Nun ist es also durch, Marl ruft nach Bochum den Klimanotstand aus.
Nach der gestrigen Ratssitzung in der man sich fast 1. Stunde über Mehrwegbecher ausgelassen hat, wurde mit einer Gegenstimme von der UBP nun offiziell der Klimanotstand für Marl ausgerufen.
In Zukunft müssen alle Stadtratsbeschlüsse zwingend auf ihre Auswirkungen auf das Klima hin überprüft werden. Das Ziel: Die Ausarbeitung von Ideen, wie kurz-, mittel- und langfristig in der Stadt CO-2-Emissionen vermieden werden können, beispielsweise durch mehr öffentlichen Nahverkehr, durch neue Radwege statt neuer Straßen.

Demnach erkennt die Verwaltung den Klimawandel und seine Folgen an, dass Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels und Maßnahmen zum Klimaschutz durchgeführt werden müssen. Es werden Handlungsspielräume erweitert und das hat in der Regel praktische Folgen: 

Bildung eines Arbeitskreises zum Thema Klimaschutz. Hier sollen Klimaschutz-Maßnahmen erarbeitet werden. Diese Maßnahmen dienen dazu umweltfreundlicher zu regieren und z.B. Emissionen zu reduzieren. Der Klimaschutz spielt eine grössere Rolle beim Erlass künftiger Gesetze. (Gesetze sollen CO2-neutral oder Co2-gerecht werden.) Weitere Maßnahmen können sein, dass man auf Benzin- oder Dieselautos zu Gunsten von E-Autos verzichtet wird. Das Fahrrad fahren wird eventuell gefördert. Wichtig in dem Zusammenhang auch, dass die Bevölkerung über den Klimawandel und dessen Folgen (stärker) informiert wird. Wichtiges Ziel bei allen Maßnahmen ist, dass ein Zieljahr definiert wird in dem unsere Stadt klimaneutral sein wird.

Vorgesehenen 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt werden versickern wie Wasser in der Wüste.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in dieser Sitzungswoche mehrere milliardenschwere Investitionsvorhaben des Bundes im Bereich der Schulen, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung beraten.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming:

„Wir begrüßen die geplanten Investitionen in unsere Schulen, Hochschulen und in die Forschung, aber wir haben erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Bundes, die sachgerechte Verwendung dieser Mittel sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof hat dem Bund mit Blick auf die früheren Pakte einen sorglosen Umgang mit Steuergeldern attestiert. Wirklich ernst genommen wurde diese Kritik nicht, wie die völlig unzureichenden und vagen Zielvereinbarungen zeigen.

Am kommenden Donnerstag, den 18. April, findet unser nächster Stammtisch statt.

Selbstverständlich steht es unseren Mitgliedern frei, Freunde und Bekannte mitzubringen.
Für nicht Angehörige der AfD-Alternative für Deutschland die sich gerne einfach nur mal informieren möchten, können sich noch bis zum 18. April 2019 per E-Mail oder auch über Social Media wie Facebook oder WhatsApp anmelden. Wir bitten um Verständnis dass wir leider zu dieser Anmelde Prozedur greifen müssen, da es in diesem Land leider nicht möglich ist den Veranstaltungsort der AfD-Alternative für Deutschland öffentlich bekannt zu geben.

Themenschwerpunkt wird die Europawahl sein und selbstverständlich werden wir auch über den Stadtverband oder auch Kreisverband ausgiebig reden.


Wir freuen uns über euren Besuch

Das Team vom AfD-Stadtverband-Marl