AfD-Stadtverband-Marl
16 Aug 2019;
07:00PM -
Stammtisch
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Nachdem man sich gegen die Stimmen von CDU und UBP durchsetzen konnte, folgt nun nach dem Klimanotstand noch eine echte weitere Herausforderung für unsere Stadt.
Diese wird auch zusätzliche finanzielle Auswirkungen haben und das obwohl wir immer noch dem Stärkungspakt angehören.
Das Stärkungspaktgesetz ist bindend für überschuldete Städte und Gemeinden, also gilt es auch für Marl.

Was bedeutet „sicherer Hafen“?
“Sicheren Hafen” für Geflüchtete bedeutet, man sorgt dafür, dass in unserer Stadt Menschen auf sicherem und legalem Weg ankommen können. Selbstverständlich muss das sterben im Mittelmeer durch flüchtende Menschen ein Ende haben, dafür sollte es eine Europäische Lösung geben. Die finanzielle Belastung die für unsere Stadt dadurch eventuell zusätzlich entsteht, darf aber nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Marl gehen.

Alle reden von zu wenig Kita Plätzen, die finanzielle Situation lässt weitere Baumaßnahmen der Stadt nicht so ohne weiteres zu. Man sucht lieber Investoren, die diese Aufgabe übernehmen. Es wurde auch über eine kostenpflichtige Nutzung der Lehrschwimmbecken nachgedacht, was kommt als nächstes, eventuell ein Eintrittsgeld für unseren Volkspark?