AfD-Stadtverband-Marl
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Plakatzerstörungen sind kein Kavaliersdelikt!

Wieder einmal wurden im Vorfeld der Kommunalwahl viele AfD-Wahlplakate zerstört oder auch gleich komplett entwendet, dass man davon ausgehen kann, dass es gezielt gegen unsere Partei ausgerichtet war. Die Marler AfD hat immer wieder Probleme mit zerstörten Wahlplakaten zutun, so wie zuletzt bei der Europawahl. Wir wehren uns regelmäßig gegen das Vorgehen, jeder Vorfall wird zur Anzeige gebracht und der Staatsschutz informiert.

„Unsere Plakate werden schon wenige Minuten oder Stunden nach Aufstellen praktisch zu hundert Prozent abgerissen, demoliert oder auch gleich komplett entfernt und gestohlen. Teilweise werden sie zusätzlich verkehrsgefährdend auf die Straße geworfen“. Man kann auch von einer Doppelmoral sprechen. Einerseits würden speziell gegenüber unserer Partei wortreich die demokratischen Grundrechte beschworen – „gleichzeitig werden mit furchtbar repressiver Gewalt politische Gegner massiv behindert“.

In der Tat nehmen rund 90 Prozent der Plakate unserer Partei Schaden, nachdem wir sie aufgehängt haben. Auch wenn die meisten Plakate nur wenige Euro wert sind: so sind sie doch das Eigentum der Parteien. Wer sie zerstört, drückt damit oftmals seine politische Meinung aus. Auch deshalb ist unsere Partei die Alternative für Deutschland kommunal bzw. bundesweit besonders häufig von Plakatzerstörungen betroffen. Durch das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das nicht gedeckt. Wer Wahlplakate beschädigt oder auch nur beschmiert, verstößt gegen Paragraf 303 des Strafgesetzbuches, begeht eine Sachbeschädigung, auf die empfindliche Strafen und bis zu zwei Jahre Haft stehen. Wer Plakate gleich ganz entfernt, kann sogar wegen Diebstahls belangt werden. Anzeigen gegen unbekannt bringen jedoch selten etwas, weshalb die meisten Parteien nur die Fälle zur Anzeige bringen, in denen ein Täter gesehen oder erwischt worden ist.

Deshalb sind wir umso mehr auf Hinweise von Bürger*innen angewiesen die solche Vorfälle beobachtet haben und sachdienliche Hinweise zu den Tätern liefern können.