AfD-Ratsfraktion in Marl
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CDU, Bündnisgrüne und FDP verlassen aus Protest den Ratssaal

Was war geschehen? Nachdem Andreas Täuber (SPD) den Antrag auf Vertagung der politischen Anträge gestellt hat, bat Thomas Terhorst (CDU) um eine kurze Unterbrechung. Nach einer kurzen Pause der Haupt- und Finanzausschusssitzung, verkündete Thomas Terhorst „dass man dann jetzt den Saal verlassen würde“.

Der SPD Antrag fand auch mit der Zustimmung der AfD-Marl und der Fraktion für Marl eine klare Mehrheit.  Mit neun zu sechs Stimmen wurde der Antrag angenommen und dadurch schrumpfte die Tagesordnung um 26 Anträge. Die Sitzung wurde danach Beschlussfähig fortgesetzt.

Wer sich undemokratisch verhalten habe steht in keinem Zweifel, denn man hatte sich beim Ältestenrat, der am Vortag stattfand darauf geeinigt ob die Fraktionen nicht den einen oder anderen Antrag zurückstellen möchten. Wir die AfD, sind dieser Empfehlung nachgekommen und haben gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag 2021/0150 zur Unterstützung für den Einzelhandel sowie Gastronomie durch Spendengelder der Ratsmitglieder, sowie auch der Sachkundigen Bürger von der Tagesordnung genommen.

Wer sich denn jetzt hier „undemokratisch“ verhalten hat steht außer Frage, denn alle zurückgestellten Anträge werden angesichts weiter sinkender Corona-Fallzahlen bei der nächsten Ratssitzung am 30.06.2021 automatisch wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Was bleibt ist Fassungslosigkeit für dieses schmähliche Verhalten von CDU, Bündnisgrüne und FDP.