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Dabei behauptete nach übereinstimmenden Medienangaben SPD-Finanzminister Scholz: ‚Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt‘.

Nun müssen vor allem Ostdeutsche mit steigenden Steuererhöhungen von etwa 70 Prozent rechnen. Das ist eine massive Benachteiligung – für den Immobilienmarkt – vor allem aber für die Millionen Mieter, die bereits mit ihrem niedrigeren Einkommen gegenüber dem Westen benachteiligt sind.
Die AfD-Fraktion hält die Grundsteuer für ungerecht, nicht mehr zeitgemäß und will sie ersatzlos abschaffen. Mit der Abschaffung wären alle – Mieter und Vermieter – gleichermaßen entlastet. Der Finanzausfall für die Kommunen soll vom Bund mit seinem Haushaltsplus ausgeglichen werden.“