AfD-Ratsfraktion in Marl
16 Apr 2021
09:30 - 12:30
Infostand
4. Sitzung HuFa

Der HuFa-Haupt und Finanzausschuss hat am Dienstag, 23. März 2021, den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Antrag Top 9 2021/0108 Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich Alberskamp in Marl Sickingmühle" erst gar nicht beraten, was  bei unserer Fraktion für Unverständnis sorgte. Denn völlig überraschend verwies man diesen doch von einer gewissen Dringlichkeit in die AGU-Arbeitsgruppe Unfallverhütung, es macht den Anschein, als habe man den Antrag überhaupt nicht durchgelesen, denn dort in der AGU hat diese Vorlage ganz bestimmt seinen Zweck verfehlt. Wir haben bisher 5 Anträge gestellt, davon wurden 4 sofort abgelehnt und 1 an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen, die sie stets mit einer ablehnenden Beschlussempfehlung dem Rat bzw. HuFa erneut vorlegen. Aus dem Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder lässt sich so unmittelbar deren Haltung zu bestimmten gesellschaftlichen, politischen und sozialen Themen ablesen und dulden keine andere Meinung. 


Antrag: Top 9 Antrag 2021/0108 "Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich Alberskamp/in Marl-Sickingmühle"

In unserem verwiesenen Antrag hatte die AfD-Fraktion in diesem Zusammenhang die Stadtverwaltung aufgefordert, in diesem Bereich eine Verkehrszählung durchzuführen, sowie auch um einen verstärkten Einsatz der KOM-Mitarbeiter zur Überwachung der Auflagen der Hygienevorschriften zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie. Gerade in diesem Zusammenhang bemerkten Anwohner beim wöchentlichen Rundgang aus Marl-Sickingmühle an den hier besprochenen Bereichen, wieder mehrere Verstöße gegen die Verordnung, den Hundekot einzusammeln. Ebenso gesichtet wurde eine größere Ansammlung von Müll an den Ruhebänken und Müllentsorgung in Form von z.B. Farbeimern im Gebüsch hinter den Ruhebänken, sowie im Bereich des Kanu-Klubs an den Treppenaufgängen. 

Begründung

Mit Beginn der schon fast frühlingshaften Temperaturen kommen auch die schon alt bekannten Probleme wieder auf. Der Bereich an der Kanalbrücke in Sickingmühle diente schon in den letzten Jahren als Treffpunkt jüngerer Autofahrer, insbesondere an den Frühjahr- sowie Sommertagen. Die Medien haben in der Vergangenheit schon des Öfteren darüber berichtet.

Bei diesen Treffen, auch mit zunehmender Anzahl (Ortsfremder Kennzeichen), wird neben extrem lauter Musik eine nicht geringe Menge von Müll in die Grünanlagen geworfen.
Hinzu kommt, dass die dort gültigen Verkehrsregeln und auch (Verkehrszeichen) nicht eingehalten und beachtet werden.

Die Zufahrt zur Brücke ist klar als „Anlieger frei“ deklariert. Zudem gilt hier
Tempo 30“. Das hindert die Fahrer jedoch nicht daran, sich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit zu halten. Dass es hier noch nicht zu schweren Verkehrsunfällen gekommen ist, grenzt beinahe an ein Wunder, denn die Autos die mit überhöhter Geschwindigkeit von der Brücke kommend die Straße befahren, erzeugen dadurch immer wieder riskante Fahrmanöver.

Mittlerweile sind die Anwohner Verzweifelt und fühlen sich mit diesem Problem  von der Politik sowie der Stadtverwaltung Marl allein gelassen.

Wir die AfD-Ratsfraktion fordern in diesem Zusammenhang die Stadtverwaltung auf in diesem Bereich eine Verkehrszählung durchzuführen, sowie auch um einen verstärkten Einsatz der KOM-Mitarbeiter zur Überwachung der Auflagen der Hygienevorschriften zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie.


Antrag: Top 11 Antrag 2021/114 "Erhöhung der Brückengeländer"

Beim zweiten Antrag ging es um das Thema Radentscheid und die damit eventuelle Erhöhung einiger Brückengeländer.

 

Lfd. Nr. 11: Brücke über Hervester Straße (Erhöhung der Brückengeländer)
Lfd. Nr. 12: Brücke über Herzlia-Allee (Erhöhung der Brückengeländer)
Lfd. Nr. 13: Brücke Forumsplatte (Erhöhung der Brückengeländer)

Der Stadtplanungs- und der Umweltausschuss beriefen sich zum Thema Radentscheid und der Umbaumaßnahme (Erhöhung der Brückengeländer) in einer Videokonferenz, auf die Rechtslage der Haftungsfrage und Vorsorge. Auch durch eine Empfehlung der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) wird diese Empfehlung aber nicht rechtsbindend, denn nach einem in Auftrag gegebenen Gutachten der Stadt Kassel gebe es keine generelle Pflicht, die Geländer aufzustocken.

Auch die ZTV ING – (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten) - regelt u.a. auch die Geländerhöhen von Brückenbauwerken. Laut ZTV-ING beträgt die Geländerhöhe bei Brückenbauwerken mit Radverkehrnutzung mindestens 1,30 m. Geländerhöhen von 1,20 m stellen laut ZTV-ING im Bestand jedoch keine Nutzungseinschränkung für den Radverkehr dar.

Unsere Empfehlung:

auf das Maß von 1,30 Meter gebracht werden sollen nur noch Geländer an neuen Brückenbauwerken/Übergängen oder solche, die aus Altersgründen ersetzt werden müssen. Es handelt sich dabei nicht um zwingend erforderliche Maßnahmen.

Selbstverständlich ist die Haftungsfrage entscheidend, und man werde das Notwendige veranlassen, damit Radfahrer nicht gefährdet würden. Immerhin wolle man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, keine Vorsorge getroffen zu haben. An den Brücken und Übergängen im Marler Stadtgebiet können Schilder aufgestellt werden, die Radfahrer vor der niedrigen Geländerhöhe warnen und zum Absteigen bewegen.

Wir halten diese unnötigen Ausgaben, auch in Anbetracht der eventuell zu erwartenden Fördergelder und gerade in Zeiten der angespannten Haushaltslage der Stadt Marl für nicht vertretbar.


Anlage 1

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Warum nur diese drei?

Es müssten dann aber auch noch weitere Brücken in diese Maßnahme aufgenommen werden, sollte unser Antrag abgelehnt werden.

Das wären unter anderem:

Brücke Bergstraße über die S9
Hervester Straße über die S9
Westerholter Straße über die S9
Brüderstraße über die S9
Sickingmühlerstraße über die A52
Hülsbergstraße den Autobahnzubringer A43
Schmielenfeldstraße über die A43

Diese Liste ist nicht vollständig!

Wir wiederholen noch einmal, die AfD-Fraktion halten diese unnötigen Ausgaben, auch in Anbetracht der eventuell zu erwartenden Fördergelder und gerade in besonderen Zeiten der angespannten Haushaltslage der Stadt Marl für nicht vertretbar.

Gerade im Sinne Schulden zu reduzieren und trotz zu erwartender Fördergelder, ist der finanzielle Spielraum der Stadt Marl für die Finanzierung aller im Radentscheid enthaltenen Maßnahmen äußerst eng. Der Stadtrat ist dringend gefordert, eine genaue Machbarkeits-, sowie Dringlichkeitsanalyse auf finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt zu erstellen.

Der Rat muss sich auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben beschränken“. Der Zentrale Betriebshof (Straßenbau, Straßenunterhaltung), könne an vielen Stellen auch Abhilfe schaffen, indem Schilder an Radwegen weiterhin vor den zu niedrigen Brückengeländern warnen.

 

Die Idee, auf dem Gelände von Schacht Polsum 1 in Marl ein Windrad zu errichten, ist nicht neu. Nun hat die RAG Montan Immobilien ihre Pläne im Umweltausschuss der Stadt Marl vorgestellt. Es wäre das dritte Windrad im Stadtteil. Während der Rückbau der ehemaligen Zeche läuft, prüft die Kreisverwaltung Recklinghausen die Voraussetzungen zum Bau der Anlage. Quelle: https://www.24vest.de/

 

Es erweckt bei uns den Eindruck, als nutze man die Corona-Zeit um schnellstmöglich den ein oder anderen Antrag durchzusetzen. Wir sind der Meinung, dass alle rechtlichen Möglichkeiten in Anspruch genommen werden sollten, die in Abhängigkeit vom Stand der Genehmigung des Bauantrags im Waldgebiet Arenbergischen Forst greifen und gegen eine Erteilung der Baulast sprechen. Dass selbe gilt auch für die geplante WEA am Polsumer Schacht. 

Die Alternative für Deutschland Marl hat sich bei einer Videokonferenz als Ersatz für eine Präsenzsitzung des Umweltausschuss negativ zu diesem Vorhaben geäußert. Ganz besonders zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung, denn auf Nachfrage von unserem Rat- und Ausschussmitglied Wilfried Labsch, ob man die Anwohner schon informiert habe, antwortete man von der Verwaltung, "bisher war es nie notwendig" und „man habe es immer so gemacht“.

Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Infrastrukturplanungen hat im Zuge der Energiewende an Dringlichkeit gewonnen. Zukunftsentscheidungen in der Region bedürfen heute eines transparenten und partizipativen Vorgehens, in das möglichst viele lokale Interessengruppen einbezogen werden.

Was ergab eine eventuelle Potenzialflächenanalyse?
Welche erforderlichen Gutachten (z.B. für Arten- und Biotopschutz) wurden denn schon in Auftrag gegeben. Bestehen besondere Artenschutzrechtliche Konflikte?

Wir die AfD-Marl sprechen uns gegen weitere Windräder in Marl und dem Vest-Recklinghausen aus.
Alle anderen Fraktionen, unter anderem auch SPD und CDU haben sich für diesen Antrag ausgesprochen und abgestimmt.

Einigkeit im Haushalt und Finanzausschuss zum Thema Haushalt 2021?

Wieder einmal einigten sich  SPD, CDU, WG und Bündnis 90 Grüne, sowie FDP und Linke auf ein Ja zum Haushalt 2021.

Die vielen Beratungen in den Fraktionen und im Finanzausschuss haben mit der Sitzung des HuFa und der Verabschiedung des Haushaltes jetzt ein Ende gefunden. 

Es wurde alles im Vorfeld und in der Sitzung des Finanzausschusses versucht, die Zahlen so zu präsentieren, dass der Haushalt von den Mehrheitsfraktionen gebilligt wird und zwangsläufig eine Zustimmung erfolgen musste.

Das eigentlich gefährliche ist, dass sich die Politik in Marl offenbar inzwischen daran gewöhnt hat, Politik gegen jeglichen Widerstand der Bevölkerung zu machen. Man erinnere sich an den Widerstand der Anwohner in der ehemaligen Schlenke Siedlung, oder wie in den jüngsten Beispielen bei der Rathaussanierung und der wahrscheinlich nicht abwendbaren Bebauung im Jahn Wald. Dass das überhaupt funktioniert, liegt nur daran, dass SPD und CDU, jetzt in diesem gewählten Stadtrat auch mit zusätzlicher Unterstützung von Bündnis 90, Wählergemeinschaft, FDP und Linke, stets gemeinsame Sache machen und der Wähler dadurch keine Möglichkeit hat, die schuldigen Parteien wirklich nennenswert abzustrafen. Die einzige Alternative ist und bleibt die Alternative für Deutschland.

Es wäre schön, wenn das kollektive Gedächtnis bei allen Verantwortlichen die diesen Haushalt 2021 zugestimmt haben noch in ein paar Jahren funktionieren würde, wenn dann dieser Beschluss zum Haushalt man die Karre nicht mehr aus dem Dreck gezogen bekommt, sondern uns allen, insbesondere den Anwohnern von Marl noch größere Probleme bereiten wird. Wir als Alternative für Deutschland (AfD) haben in einer zum Teil turbulenten Sitzung ein klares Nein zum Haushalt abgegeben.

 Statements der Fraktionen zum Haushaltsplan 2021

Alternative für Deutschland
Im Stadtrat Marl (2021)

Mit einer Demo vor dem Zugang des Rathauses begann der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagnachmittag mit seiner Sitzung.
 
 
Nach einer durch, SPD, CDU, FDP, sowie die Linken, hat man sich für die geplante Bebauung am Jahnstadion ausgesprochen und dem zugehörigen Antrag über einen Flächentausch zugestimmt. Lediglich die AfD, Wählergemeinschaft, Bündnis 90 und der Fraktion für Marl haben gegen den Flächentausch „Stübbenfeld“ gestimmt. Nachdem der Rat, insbesondere auch der Bürgermeister Werner Arndt dem Bürgerantrag aus formalrechtlichen Gründen keine Bedeutung entgegenbrachte, nutzte die „Bürgerinitiative Jahnstadion“ die Möglichkeit einer „Bürgerbeschwerde. Leider ohne großen Erfolg. Somit wird aller Wahrscheinlichkeit wieder ein natürliches historisch gewachsenes Stadtbild, gerade in Zeiten von Klimaschutz in absehbarer Zeit zerstört und keiner weiteren Bedeutung entgegengebracht.
 
So ist bislang noch völlig ungeklärt, wie und wo der massive Eingriff in die Natur ausgeglichen werden kann, bzw. unabdingbar erfolgen soll. Eine eventuelle Aufforstung „Stübbenfeld“ wird es der Aussage von Frau Baudeck (Technische Dezernentin) nicht geben, das hat man unserer AfD Fraktion nach einer Nachfrage bei der Sitzung des HuFA (Haupt und Finanz- Ausschuss) mitgeteilt. Auch Argumente im Sinne von Klimaschutz und dem beschlossenen Klimanotstand konnten nicht dazu beitragen, dem Anliegen der Bürgerinitiative nachzukommen.
 
Mit der Änderung des Regionalplans wird der Weg frei für den vorgesehen Flächentausch und der wahrscheinlichen unvermeidbaren Bebauung im „Jahnwald“.
 
Wilfried Labsch (Fraktionsgeschäftsführer)
Im Auftrag der AfD-Marl Fraktion
 
Der Haupt- und Finanzausschuss soll in den nächsten Wochen die Aufgaben des Stadtrats übernehmen.
Weil die Abstandsvorgaben der Corona Bekämpfungsverordnung des Landes eine Sitzung des Rates nicht zulassen, soll die Ratssitzung am 17. Dezember in den Haupt und Finanzausschuss verlegt werden. Man beruft sich auf § 60 Abs. 2 der GO (Geschäftsordnung) die im Fall einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite greifen würde - zumindest, wenn der Rat damit einverstanden ist.
 
Diese Kompetenz-Übertragung beläuft sich aus Sicht unserer Fraktion über einen eventuellen unüberschaubaren Zeitraum, denn wenn sich eine 2/3 Mehrheit dafür entscheidet, würde diese Zustimmungserklärung auch fortlaufende Sitzungen beinhalten. Außerdem wird unsere Fraktion nach unserem Dafürhalten deutlich benachteiligt, im Rat haben wir mehr als 9% (4/44) Abstimmungskraft, im Haupt- und Finanzausschuss keine 7% (1/15).
 
Eine Verteilung allein nach dem Mehrheitsprinzip beschneide das Mitwirkungsrecht einzelner Fraktionen und deren Mitglieder. So AfD Fraktionsvorsitzender Wilfried Zacharias.
Dementsprechend würden auch keine Fragestunden der Bürger mehr stattfinden, die gerade jetzt in dieser Situation unabdingbar sein sollten.
Aus Sicht unserer AfD-Ratsfraktion hat sich die Lösung der Ratssitzung in der Scharounschule bewährt und allen Hygienevorschriften entsprochen. Die Ratssitzung tagte an einem Ort, der auf Grund der Größe der Räumlichkeiten den notwendigen Sicherheitsabstand zwischen den Mitgliedern gewährleistete.

Bürgersprechstunde

Der Austausch mit den Bürgern spielt für die Politikgestaltung unserer AfD-Ratsfraktion eine zentrale Rolle. Damit unsere Politik dem Bürger dienen kann, möchten wir selbstverständlich vom Bürger, also Ihnen erfahren, was Ihnen an Ihrer Stadt stört und was Sie in Marl gerne ändern möchten. Wir verstehen unsere Arbeit als Sprachrohr gegenüber der Politik und tragen Ihre Anliegen gern in den Rat und seine Ausschüsse.

Die AfD-Ratsfraktion bietet für die Bürger von Marl ab dem 24.11.2020 Dienstags eine freie Bürgersprechstunde von 10-12 Uhr im Fraktionsbüro an.

 

ACHTUNG: Persönliche Vorsprachen sind nach wie vor nur bei unaufschiebbaren Angelegenheiten und nach vorheriger Terminabsprache möglich. Bei Besuchen in städtischen Gebäuden muss ab Montag (1.2.) außerdem eine medizinische Maske getragen werden.

Unsere Geschäftsstelle im neuen Stadthaus ist:
Montags-Mittwochs von 09-12 und von 14-16 Uhr
Donnerstags von 09-12 und von 14-17 Uhr
Freitags von 09-12 Uhr geöffnet

Wir freuen uns auf ihre Ideen und Anregungen.

Sachkundige Bürger gesucht

Die Alternative für Deutschland ist in Marl bei der Kommunalwahl 2020 angetreten, um mehr Bürgernähe und bürgerlichen Sachverstand in die politischen Gremien zu bringen. Durch das Wählervertrauen bei der Wahl und dem für die AfD ausgezeichneten Ergebnis, haben wir erreicht, dass wir mit vier Sitzen in den Rat der Stadt Marl einziehen dürfen. Diese Chance auf politische Mitwirkung nehmen wir ernst, auch in den für uns als Ratsmitglieder, sowie auch als sachkundigen Bürgern zugeteilten sowie gewählten Ausschüssen. Um nun unserem Anspruch auf möglichst sachorientierte Arbeit in den Ausschüssen umsetzen zu können, benötigen wir Unterstützung, wenn möglich mit Erfahrung und Sachverstand.

Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die vom Rat gebildeten Ausschüsse der Mitarbeit sog. “sachkundiger Bürger” bedienen. Diese Möglichkeit soll den Ausschüssen dazu dienen, zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Die sachkundigen Bürger werden von den Fraktionen vorgeschlagen und durch den Rat in die Ausschüsse gewählt.

In der bisherigen Praxis wurden Positionen von sachkundigen Bürgern meist mit erfahreneren Parteimitgliedern besetzt oder Nachwuchskräfte der Partei erhielten ihren Einstieg in die Kommunalpolitik zunächst als Sachkundige Bürger.

Als Alternative für Deutschland steht daher im Vordergrund, dass sich die von uns in die Ausschüsse des Rates entsendeten sachkundigen Bürger durch entsprechende Sachkunde und aktives Engagement auszeichnen sollten. „Wir wollen“, so unser Fraktionsvorsitzende Wilfried Zacharias, „durch diese Art des Verfahrens auch unser Demokratieverständnis, ganz nach dem Motto „Für eine zukunftsorientierte Stadt“ zum Ausdruck bringen. Wir betreiben keine „Politik im Dunklen und haben uns der Gestaltung der Zukunftsfähigkeit der Stadt Marl ganz nach unserem Wahlprogramm 2020 verschrieben. Hier ist jeder, auch über Parteigrenzen hinweg, willkommen sich aktiv und mit dem entsprechenden Sachverstand in den Ausschüssen einzubringen.

Alle interessierte Bürger, die sich der Fraktion und den Mitliedern der AfD in Marl vorstellen wollen, bieten wir die Möglichkeit, direkt mit uns Kontakt aufzunehmen, oder sich zu einem angekündigten Info Stammtisch einzufinden.