AfD-Stadtverband-Marl
Der Haupt- und Finanzausschuss soll in den nächsten Wochen die Aufgaben des Stadtrats übernehmen.
Weil die Abstandsvorgaben der Corona Bekämpfungsverordnung des Landes eine Sitzung des Rates nicht zulassen, soll die Ratssitzung am 17. Dezember in den Haupt und Finanzausschuss verlegt werden. Man beruft sich auf § 60 Abs. 2 der GO (Geschäftsordnung) die im Fall einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite greifen würde - zumindest, wenn der Rat damit einverstanden ist.
 
Diese Kompetenz-Übertragung beläuft sich aus Sicht unserer Fraktion über einen eventuellen unüberschaubaren Zeitraum, denn wenn sich eine 2/3 Mehrheit dafür entscheidet, würde diese Zustimmungserklärung auch fortlaufende Sitzungen beinhalten. Außerdem wird unsere Fraktion nach unserem Dafürhalten deutlich benachteiligt, im Rat haben wir mehr als 9% (4/44) Abstimmungskraft, im Haupt- und Finanzausschuss keine 7% (1/15).
 
Eine Verteilung allein nach dem Mehrheitsprinzip beschneide das Mitwirkungsrecht einzelner Fraktionen und deren Mitglieder. So AfD Fraktionsvorsitzender Wilfried Zacharias.
Dementsprechend würden auch keine Fragestunden der Bürger mehr stattfinden, die gerade jetzt in dieser Situation unabdingbar sein sollten.
Aus Sicht unserer AfD-Ratsfraktion hat sich die Lösung der Ratssitzung in der Scharounschule bewährt und allen Hygienevorschriften entsprochen. Die Ratssitzung tagte an einem Ort, der auf Grund der Größe der Räumlichkeiten den notwendigen Sicherheitsabstand zwischen den Mitgliedern gewährleistete.

Bürgersprechstunde

Der Austausch mit den Bürgern spielt für die Politikgestaltung unserer AfD-Ratsfraktion eine zentrale Rolle. Damit unsere Politik dem Bürger dienen kann, möchten wir selbstverständlich vom Bürger, also Ihnen erfahren, was Ihnen an Ihrer Stadt stört und was Sie in Marl gerne ändern möchten. Wir verstehen unsere Arbeit als Sprachrohr gegenüber der Politik und tragen Ihre Anliegen gern in den Rat und seine Ausschüsse.

Die AfD-Ratsfraktion bietet für die Bürger von Marl ab dem 24.11.2020 Dienstags eine freie Bürgersprechstunde von 10-12 Uhr im Fraktionsbüro an.

Unsere Geschäftsstelle im neuen Stadthaus ist:
Montags-Mittwochs von 09-12 und von 14-16 Uhr
Donnerstags von 09-12 und von 14-17 Uhr
Freitags von 09-12 Uhr geöffnet

Wir freuen uns auf ihre Ideen und Anregungen.

Sachkundige Bürger gesucht

Die Alternative für Deutschland ist in Marl bei der Kommunalwahl 2020 angetreten, um mehr Bürgernähe und bürgerlichen Sachverstand in die politischen Gremien zu bringen. Durch das Wählervertrauen bei der Wahl und dem für die AfD ausgezeichneten Ergebnis, haben wir erreicht, dass wir mit vier Sitzen in den Rat der Stadt Marl einziehen dürfen. Diese Chance auf politische Mitwirkung nehmen wir ernst, auch in den für uns als Ratsmitglieder, sowie auch als sachkundigen Bürgern zugeteilten sowie gewählten Ausschüssen. Um nun unserem Anspruch auf möglichst sachorientierte Arbeit in den Ausschüssen umsetzen zu können, benötigen wir Unterstützung, wenn möglich mit Erfahrung und Sachverstand.

Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die vom Rat gebildeten Ausschüsse der Mitarbeit sog. “sachkundiger Bürger” bedienen. Diese Möglichkeit soll den Ausschüssen dazu dienen, zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Die sachkundigen Bürger werden von den Fraktionen vorgeschlagen und durch den Rat in die Ausschüsse gewählt.

In der bisherigen Praxis wurden Positionen von sachkundigen Bürgern meist mit erfahreneren Parteimitgliedern besetzt oder Nachwuchskräfte der Partei erhielten ihren Einstieg in die Kommunalpolitik zunächst als Sachkundige Bürger.

Als Alternative für Deutschland steht daher im Vordergrund, dass sich die von uns in die Ausschüsse des Rates entsendeten sachkundigen Bürger durch entsprechende Sachkunde und aktives Engagement auszeichnen sollten. „Wir wollen“, so unser Fraktionsvorsitzende Wilfried Zacharias, „durch diese Art des Verfahrens auch unser Demokratieverständnis, ganz nach dem Motto „Für eine zukunftsorientierte Stadt“ zum Ausdruck bringen. Wir betreiben keine „Politik im Dunklen und haben uns der Gestaltung der Zukunftsfähigkeit der Stadt Marl ganz nach unserem Wahlprogramm 2020 verschrieben. Hier ist jeder, auch über Parteigrenzen hinweg, willkommen sich aktiv und mit dem entsprechenden Sachverstand in den Ausschüssen einzubringen.

Alle interessierte Bürger, die sich der Fraktion und den Mitliedern der AfD in Marl vorstellen wollen, bieten wir die Möglichkeit, direkt mit uns Kontakt aufzunehmen, oder sich zu einem angekündigten Info Stammtisch einzufinden.