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Einigkeit im Haushalt und Finanzausschuss
Einigkeit im Haushalt und Finanzausschuss zum Thema Haushalt 2021?
Wieder einmal einigten sich SPD, CDU, WG und Bündnis 90 Grüne, sowie FDP und Linke auf ein Ja zum Haushalt 2021.
Die vielen Beratungen in den Fraktionen und im Finanzausschuss haben mit der Sitzung des HuFa und der Verabschiedung des Haushaltes jetzt ein Ende gefunden.
Es wurde alles im Vorfeld und in der Sitzung des Finanzausschusses versucht, die Zahlen so zu präsentieren, dass der Haushalt von den Mehrheitsfraktionen gebilligt wird und zwangsläufig eine Zustimmung erfolgen musste.
Das eigentlich gefährliche ist, dass sich die Politik in Marl offenbar inzwischen daran gewöhnt hat, Politik gegen jeglichen Widerstand der Bevölkerung zu machen. Man erinnere sich an den Widerstand der Anwohner in der ehemaligen Schlenke Siedlung, oder wie in den jüngsten Beispielen bei der Rathaussanierung und der wahrscheinlich nicht abwendbaren Bebauung im Jahn Wald. Dass das überhaupt funktioniert, liegt nur daran, dass SPD und CDU, jetzt in diesem gewählten Stadtrat auch mit zusätzlicher Unterstützung von Bündnis 90, Wählergemeinschaft, FDP und Linke, stets gemeinsame Sache machen und der Wähler dadurch keine Möglichkeit hat, die schuldigen Parteien wirklich nennenswert abzustrafen. Die einzige Alternative ist und bleibt die Alternative für Deutschland.
Es wäre schön, wenn das kollektive Gedächtnis bei allen Verantwortlichen die diesen Haushalt 2021 zugestimmt haben noch in ein paar Jahren funktionieren würde, wenn dann dieser Beschluss zum Haushalt man die Karre nicht mehr aus dem Dreck gezogen bekommt, sondern uns allen, insbesondere den Anwohnern von Marl noch größere Probleme bereiten wird. Wir als Alternative für Deutschland (AfD) haben in einer zum Teil turbulenten Sitzung ein klares Nein zum Haushalt abgegeben.
Statements der Fraktionen zum Haushaltsplan 2021
Alternative für Deutschland
Im Stadtrat Marl (2021)
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Stadtverwaltung weiterhin im Lockdown
UPDATE: 16.02.2021
Im Zuge des erneut verlängerten Corona-Lockdowns bleiben zahlreiche Dienststellen der Stadt Marl bis zunächst zum 7. März geschlossen. Die Einschränkungen der Verwaltung gelten deshalb unverändert weiter.
Mehr zum Thema Corona auf: www.marl.de
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert.
Darauf haben sich Bund und Länder in der letzten Woche verständigt. Auch bei der Stadtverwaltung Marl bleiben zahlreiche Dienststellen geschlossen. Persönliche Vorsprachen sind nach wie vor nur in absoluten Ausnahmefällen, die keinen Aufschub erlauben, möglich.
Für diese Ämter und Einrichtungen gelten während des Lockdowns folgende Rufnummern:
Amt für Arbeit und Soziales: Tel. 99-2419 (zusätzliche Hotline);
Amt für Kultur und Weiterbildung: Tel. 99-4235;
Amt für Steuern und Liegenschaften: 99-2252;
Amt für Schule und Sport: Tel. 99- 2840, 99-2843 und 99-5325 (Bereich Instandhaltung);
Jugendamt: Tel. 99-2405;
Psychologische Beratungsstelle: Tel. 96760;
Stadtteilbüros:
Stadtteilbüro Mitte: Tel. 015222620192;
Stadtteilbüro Brassert: Tel. 015222620189;
Stadtteilbüro Drewer-Nord: Tel. 015222620185
Stadtteilbüro Drewer-Süd: Tel. 01622128647;
Stadtteilbüro Hüls-Süd: Tel. 01742015841;
Stadtteilbüro Hamm: Tel. 015222620187.
Der Bereitschaftsdienst des ASD ist außerhalb der normalen Dienstzeiten über die Rufnummer der Feuerwehr (Tel. 917-3) erreichbar.
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Arbeit wieder aufgenommen
Seit Anfang Januar hat die AfD-Stadtratsfraktion Marl seine Arbeit wieder aufgenommen. Es ist also an der Zeit und umso wichtiger sich dementsprechend schnellstens den, inhaltlichen Aufgaben sowie die Arbeit in den einzelnen Gremien zu widmen. Trotz aller Einschränkungen und Schutzmaßnahmen blicken wir positiv in die Zukunft, auch wenn es bisher nicht gelungen ist die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland drastisch zu senken.
Wilfried Zacharias
(Fraktionsgeschäftsführer)
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